Koalition trägt Emissionshandel zu Grabe
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- 27 Juni 2013
- von Bernd Brouns
iermit stelle ich fest: dem Geschäftsordnungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Absetzung der Anträge zum Emissionshandel von der Tagesordnung wurde durch die Mehrheit der Abgeordneten der CDU/CSU- und FDP-Fraktion zugestimmt." Mit diesen Worten der Vorsitzenden Eva Bulling-Schröter fand die 106. und voraussichtlich letzte Sitzung des Umweltausschusses heute früh um kurz vor 9 Uhr nach kaum zehn Minuten bereits ihr Ende. Die Koalition musste damit zum wiederholten Male die Geschäftsordnung bemühen, um ihre eigene Unentschlossenheit, ja Zerstrittenheit in punkto Klimaschutz und Reform des Emissionshandels zu übertünchen. Die Ironie der Geschichte: ein FDP-Wirtschaftsminister und die hinter ihm stehende Fraktion werden so zum Totengräber des Emissionshandels.
Was war geschehen? Worum ging es?
„Die Koalition sabotiert parlamentarische Abläufe, um die eigene Zerstrittenheit bei Klimaschutz und Emissionshandel zu verschleiern.“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, einen Beschluss der Koalitionsmehrheit im Umweltausschuss zum Umgang mit einem SPD-Antrag zum Emissionshandel. Dieser (2-zeilige) Antrag soll jetzt zunächst in einer Anhörung in der letzten Sitzungswoche im Juni 2013 beraten werden, obwohl der Ausschuss das Thema wiederholt und seit Monaten beraten hat. De facto wird so eine abschließende Behandlung im Bundestag in dieser Wahlperiode verhindert. 
Zum Ergebnis der heutigen Abstimmung über den Groote-Bericht zur Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten, dem sogenannten "Backloading", erklärt 
