Zum Maritimen Bündnis und Zukunft des Schifffahrtsstandorts Deutschland

Die SPD fordert in ihrem Antrag 17/10097den „Schifffahrtsstandort Deutschland sichern“ und verlangt von der Bundesregierung, das „Maritime Bündnis“ fortzuentwickeln. Was hat es damit auf sich? Dieses Bündnis wurde 2003 unter rot/grüner Regierung, den Reedern und Gewerkschaften  gegründet, moderiert von Gerhard Schröder. Es war ein Bündnis für „Beschäftigung, Ausbildung und Wettbewerbs-fähigkeit“ und sollte den Reedern finanzielle Zuschüsse zu den Ausbildungs- Lohnnebenkosten zusichern, damit diese im Gegenzug wieder mehr Schiffe unter deutscher Flagge fahren lassen. Denn nur dann gilt an Bord auch deutsches Recht, Tariflöhnen und Arbeitsbedingungen, doch dies ist eher die Ausnahme.

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Aktuelles zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Seit Beginn der Legislaturperiode versucht die Bundesregierung die Wasser- und Schifffahrts-verwaltung (WSV) radikal umzubauen. Diese ist für die hoheitliche Verwaltung des Binnen-wasserstraßennetzes von über 7.300 km sowie die Sicherheit und Regelung des Schiffs-verkehrs auf 23.000 km² Seewasserstraßenflächen zuständig. Dazu gehören auch rund 450 Schleusenkammern und 290 Wehre. Es ist eines der am stärksten befahrenen Wasserstraßen-netze der Welt. Auf dem Seewege werden jährlich über 350 Mio. Tonnen, auf den Binnen-wasserstraßen über 250 Mio. Tonnen Güter transportiert. Die WSV  ist neben dem Ausbau und dem Unterhalt der Infrastruktur auch für die Erreichung ökologischer Ziele zuständig, dazu gehören ein guter ökologischer Gewässerzustand und die Durchgängigkeit von Stauanlagen. Dies sind Aufgaben der Daseinsvorsorge, die  im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegen und in öffentliche Hand gehören.
 

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Soziale Arbeitsbedingungen in der Schifffahrt

"Unverzügliche Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation" mit diesem Titel hat die Fraktion DIE LINKE. jetzt einen Antrag in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/9066).
Das Seearbeitsübereinkommen wurde am 23. Februar 2006 von der Internationalen Arbeitsorganisation angenommen. In Deutschland sind sowohl Ratifizierung als auch Umsetzung schon seit längerem geplant – beides steht aber immer noch aus. Es sollte durch ein neues Seearbeitsgesetz umgesetzt werden, das die Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge regelt. International tritt das Abkommen erst in Kraft, wenn es mindestens 30 Mitgliedsstatten ratifiziert haben; momentan sind es 23, die gemeinsam aber schon über die Hälfte der Welthandelsflotte verfügen.  Die seit sechs Jahren ausstehende Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens ist untragbar.

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Ökologische Flusspolitik und Zukunft der Wasserstraßen

Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) soll aus der Sicht der Linksfraktionen im Deutschen Bundestag und im Niedersächsischen Landtages sichere Arbeitsplätze für die Beschäftigten, eine ökologische Ausrichtung der Arbeit, die Sicherheit des Schiffsverkehr auf Flüssen und Kanälen gewährleisten und den Ansprüchen des Wassersports und der touristischen Nutzung von Bundeswasserstraßen gerecht werden – geht das überhaupt?
Diese Fragen erörterten die Linksfraktionen mit Frank M. Schmid, Geschäftsführer der Firma Schmid Mobility Solutions, Winfried Lücking, Leiter der Abteilung Flusspolitik des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Jens Hohls, Geschäftsführer der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig, Jörg Ohm, Geschäftsführer der Städtischen Hafengesellschaft aus Hannover, Bernd Roeder, Beauftragter für den Wassersport beim Deutschen Olympischen Sportbund und Jürgen Schlieter, Vorsitzender des Bundesverbandes der Selbstständigen, Abteilung Binnenschifffahrt. (Ausführliches Protokoll am Ende)

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