Neues Steuerungskonzept und Transparenz bei der Bahn notwendig

US Leidig Sabine 11Das Jahr 2017 war für die Bahn eines mit Pleiten, Pech und Pannen: der Tunneleinbruch von Rastatt, mehrfacher Komplettstillstand durch Stürme und das Desaster um die Inbetriebnahme der Neubaustrecke durch den Thüringer Wald. Immer wieder gibt es eine fatale Kombination aus Kostendruck und Managementfehlern, die zu großen Problemen im Bahnverkehr führen. Das hat zur Konsequenz, dass die Bahn nicht die Alternative für alle Menschen im Land ist, die sie eigentlich sein müsste“, erklärt Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Aufsichtsratssitzung sowie zum morgigen Bericht des Deutsche-Bahn-Konzerns. Leidig weiter:

Die DB AG benötigt endlich eine andere Steuerung: Oberstes Ziel dürfen nicht Rendite und Gewinne sein, sondern es muss um die Qualität, Zuverlässigkeit und bezahlbare Preise für die Kundinnen und Kunden der Bahn gehen. Die GroKo kündigt das zwar mit ihrem Koalitionsvertrag vollmundig an; es bleiben aber reine Lippenbekenntnisse, solange sie nicht mit konkreten Maßnahmen und vor allem einem Finanzierungskonzept unterlegt sind. An den Entscheidungen über die zukünftige Ausrichtung der Bahn müssen Bundestag sowie Fahrgast- und Umweltverbände intensiv beteiligt werden, um einen demokratischen Prozess sicherzustellen.

Dass Rüdiger Grube über Jahre seine Hausaufgaben als Bahnchef nicht gemacht hat und dafür auch noch eine millionenschwere Abfindung erhält, zeigt, wie die DB AG immer wieder als Versorgungsstelle für bundespolitisch gut vernetzte Manager missbraucht wird.

Zudem ist es ein Unding, dass wichtige Gutachten zu Projekten, die das ganze Unternehmen und damit letztlich auch den Bundeshaushalt in eine Schieflage bringen können, der Öffentlichkeit und sogar dem Parlament vorenthalten werden. Deswegen fordern wir hier endlich Transparenz und haben deswegen auch einen Antrag zur Offenlegung von Gutachten der DB AG, insbesondere im Zusammenhang mit dem Großprojekt Stuttgart 21 (Bundestags-Drucksache 18/481), in den Bundestag eingebracht.

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