Milliardeninvestition für ein Projekt mit planerischen, baulichen, verkehrlichen und rechtlichen eklatanten Mängeln stoppen!
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Nicht Grundstein, sondern Grabstein für S21

Umstieg21 klAnlässlich der heuigen Grundsteinlegung zu Stuttgart 21 kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in einer Pressemitteilung:
„Der Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zu Stuttgart 21 ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und zeigt wieder einmal: Der Grundstein, der heute gelegt wird, muss zum Grabstein für den Tiefbahnhof werden! Alles Vertuschen und krampfhafte Festhalten an diesem Desaster muss ein Ende haben. Ein Neuanfang ist mit dem Konzept ‚Umstieg21‘ nötig und möglich – aber wohl kaum mit diesem Personal. Daher: Dobrindt ist als Verkehrsminister nicht mehr haltbar – er hat bei der Kontrolle des Projektes auf ganzer Linie versagt, gegen Haushalts- und Zuwendungsrecht verstoßen und die Verantwortung allein der Bahn zugeschoben.

Der BRH macht in seinem Bericht deutlich: Stuttgart 21 könne kein ‚eigenwirtschaftliches Projekt‘ der Deutschen Bahn AG sein, weil die Höhe der Bundesmittel dafür zu hoch seien (mindestens 1,65 Mrd.), weil es am Ende Teil der ‚Schienenwege des Bundes‘ sei und weil der Bund als ‚Alleinaktionär und Eigentümer‘ der Deutschen Bahn AG die Verantwortung trage. Jetzt müssen die über den Aufsichtsrat beteiligten Ministerien endlich ihre Kontrollfunktion vollumfänglich wahrnehmen und Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Gemeinwohl bei diesem Umbau von Bahnhof und Schienenknoten gewährleisten.

Stuttgart 21 ist kein schwäbisches Problem, sondern ein bundesweites

Das Projekt Stuttgart 21 (S21) schadet nicht nur lokal in Stuttgart, was in den anderen Stellungnahmen schon in zahlreichen Problembereichen deutlich gemacht worden ist, sondern es ist auch ein bundespolitisches Problem. Es schadet dem bundesweiten Bahnverkehr auf drei Ebenen:
1. Netzkapazität und Betriebsqualität
2. Dauerhafte Verhinderung eines Integralen Taktfahrplans
3. Verbrauch von Finanzmitteln, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.

Verkehrsministerium bremst Stuttgart 21-Stellungnahme des Bundesrechnungshofs

12. Februar 2016- Pressemitteilung von Sabine Leidig

bannlstuttgart21„Die Verzögerungstaktik von Bund und Bahn ist nicht hinnehmbar“, erklärt Sabine Leidig,verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf ein aktuelles Schreiben des Bundesrechnungshofes (BRH), in welchem er bestätigt, dass dessen seit langem erwartete neue Stellungnahme zu den Kostensteigerungen beim Großprojekt Stuttgart 21 seit Dezember 2014 vorliegt. Die Veröffentlichung dieser Stellungnahme wird seitdem vor allem seitens der DeutschenBahn AG und den beteiligten Bundesministerien für Verkehr bzw. Finanzen hinausgezögert.

Bankrotterklärung der Bundesregierung zum Brandschutz bei Stuttgart 21

"Die Bundesregierung gibt zum Brandschutz beim Großprojekt Stuttgart 21 eine Bankrotterklärung ab. Sie kann die gravierenden Mängel bei Entfluchtung und Entrauchung des Bahnhofsneubaus nicht entkräften", erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig, zur Antwort der Bundesregierung auf eine in Zusammenarbeit mit dem Faktencheck-Portal WikiReal.org erarbeiteten Kleine Anfrage, in der der Großteil der Fragen in der Substanz unbeantwortet bleibt oder die Antworten sogar grob unrichtig sind. "Entweder wird der Bahnhof für Hunderte Menschen im Brandfall zur Todesfalle oder aber er kann die von ihm geforderte Leistungsfähigkeit grundsätzlich nicht erbringen. Schon deshalb muss der Bau sofort gestoppt werden."