Tag X (14.2.2012), als im Stuttgarter Schlossgarten die uralten Bäume fielen (Demorede von Sabine Leidig, MdB; Text und Video):

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bin heute das erste mal mit einem irgendwie beklommenen Gefühl zu euch nach Stuttgart gefahren, weil ich keine Idee habe, wie das Desaster noch aufzuhalten ist, das die Herren Grube, Schuster, Ramsauer, Schmid und letztlich auch Kretschmer anrichten.
Ich habe mich gefragt, welche Interessen so stark sind, dass hier in diesem widerständigen Stuttgarter Schlosspark mit aller Macht Fakten geschaffen werden sollen - gegen alle Vernunft. Dem bürgerschaftlichen Aufbegehren soll offenbar unbedingt ein Ende bereitet werden.

Antwort auf Boris Palmers Selbstkritik und Kritik in Sachen S21
von Sabine Leidig, Sybille Stamm, Bernd Riexinger und Winfried Wolf, Stuttgart und Berlin, 13. Februar 2012

Zusammenfassung
Boris Palmers Bilanz der Volksabstimmung und der Bewegung gegen S21 vom Februar 2012 enthält wenige Elemente, denen wir zustimmen. Richtig ist z.B., dass die Gegenseite eine Mobilisierung der eigenen Leute zustande brachte, die wir nicht erwartet hatten und dass bei vielen, die für S21 stimmten, ein falscher, abstrakter Fortschrittsglauben eine Rolle spielte. Nicht zustimmen können wir seinen pauschalen Aussagen, die S21-Gegner hätten diese Gegenmobilisierung durch „Mystifizierung“ und Polarisierung begünstigt. Völlig anders sehen wir die Bilanz grüner Politik nach der Landtagswahl; die grün geführte Landesregierung hat viele Chancen, den Widerstand gegen S21 zu stärken, nicht genutzt und die Bevölkerung völlig unzureichend über das Zerstörungspotential von S21 informiert. Palmer betreibt hier green washing der besonderen Art. Schließlich ist die Aussage falsch, mit der Volksabstimmung sei S21 politisch nicht mehr zu stoppen.

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion macht die Bundesregierung mal wieder eines deutlich: Sie unterstützt mit allen Mitteln die Bahn dabei, dieses mit vielen planerischen, baulichen, verkehrlichen und rechtlichen Mängeln ausgestattete Projekt durchzuziehen. Dabei argumentiert sei vielfach an der Kritik am Stresstest vorbei, indem Argumente der Bahn einfach wiederholt werden, die schon nachvollziehbar entkräftet wurden. Sie verletzt damit sowohl ihre aktienrechtliche Aufsichtspflicht als auch die grundgesetzliche Verpflichtung, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes den Verkehrsbedürfnissen Rechnung zu tragen.

In der vergangenen Nacht wurde die Sitzblockade auf dem Areal vor dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes von der Polizei geräumt. Die Bahn will nun damit beginnen, diesen Flügel zu entkernen, der komplette Abriss soll in zwei Wochen stattfinden. Winfried Wolf kommentiert dies als barbarische Machtdemonstration - wider Moral, Recht und Gesetz. Über Lug, Trug und Gesetzesbrücke berichtet die Sonderzeitung zu S21 (PDF, 2443KB) von Bahn für Alle.

Der Abriss ist eine barbarische Machtdemonstration. Er ist nicht erforderlich aufgrund des Fortschritts beim S21-Baus. Im Gegenteil - die eigentlich beim S21-Bauvorhaben anstehenden nächsten Schritte sind blockiert aufgrund des Juchtenkäfer-Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, d.h., da Bäume nicht gefällt werden können, kann das Grundwassermanagement nicht weiter aufgebaut werden. Womit wiederum jeder größere Fortschritt im Bau blockiert ist.