Milliardeninvestition für ein Projekt mit planerischen, baulichen, verkehrlichen und rechtlichen eklatanten Mängeln stoppen!
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Bernd Riexinger und Sabine Leidig zum Urteil gegen Christel Augenstein und Stuttgart 21

22.11.2017 Pressemitteilung von Sabine Leidig

Sabine Leidig und Bernd Riexinger:

„Christel Augenstein hatte vor mehr als einem Jahrzehnt als Oberbürgermeisterin der Stadt Pforzheim riskante Finanzgeschäfte getätigt und in sogenannte Swaps ‚investiert‘, um das Geld der Stadt zu mehren. Die Stadt verlor am Ende 57 Millionen Euro. Frau Augenstein wurde gestern vom Landgericht Mannheim zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Vergehen: Schwere Untreue zum Nachteil der Stadt.

Das Gericht akzeptierte nicht die Argumentation des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki, zugleich der Verteidiger der Ex-OB, wonach seine Mandantin ‚übliche Geschäfte getätigt‘ habe.  Das Gericht argumentierte mit den Worten ‚Sie haben Handgranaten gekauft und keine Ostereier‘, die OB hätte die Vorgänge durchschauen können.

Nur 38 km Luftlinie und 54 Minuten Zugfahrt von Pforzheim entfernt findet ein Vorgang statt, der einige Parallelen zum aktuellen Gerichtsurteil aufweist. Für Stuttgart 21 werden offiziell 6,8 Milliarden Euro ausgegeben.

Laut neuer Prüfberichte des Bundesrechnungshofs vom Herbst 2016 kostet S21 bis zu zehn Milliarden Euro. Der damalige Bahnchef Rüdiger Grube hatte 2011 explizit festgestellt, die Projektkosten seien mit 4,5 Mrd. Euro ‚gedeckelt‘, bei höheren Kosten sei Stuttgart 21 ‚unwirtschaftlich‘.

Nicht Grundstein, sondern Grabstein für S21

Umstieg21 klAnlässlich der heuigen Grundsteinlegung zu Stuttgart 21 kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in einer Pressemitteilung:
„Der Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zu Stuttgart 21 ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und zeigt wieder einmal: Der Grundstein, der heute gelegt wird, muss zum Grabstein für den Tiefbahnhof werden! Alles Vertuschen und krampfhafte Festhalten an diesem Desaster muss ein Ende haben. Ein Neuanfang ist mit dem Konzept ‚Umstieg21‘ nötig und möglich – aber wohl kaum mit diesem Personal. Daher: Dobrindt ist als Verkehrsminister nicht mehr haltbar – er hat bei der Kontrolle des Projektes auf ganzer Linie versagt, gegen Haushalts- und Zuwendungsrecht verstoßen und die Verantwortung allein der Bahn zugeschoben.

Der BRH macht in seinem Bericht deutlich: Stuttgart 21 könne kein ‚eigenwirtschaftliches Projekt‘ der Deutschen Bahn AG sein, weil die Höhe der Bundesmittel dafür zu hoch seien (mindestens 1,65 Mrd.), weil es am Ende Teil der ‚Schienenwege des Bundes‘ sei und weil der Bund als ‚Alleinaktionär und Eigentümer‘ der Deutschen Bahn AG die Verantwortung trage. Jetzt müssen die über den Aufsichtsrat beteiligten Ministerien endlich ihre Kontrollfunktion vollumfänglich wahrnehmen und Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Gemeinwohl bei diesem Umbau von Bahnhof und Schienenknoten gewährleisten.

Stuttgart 21 ist kein schwäbisches Problem, sondern ein bundesweites

Das Projekt Stuttgart 21 (S21) schadet nicht nur lokal in Stuttgart, was in den anderen Stellungnahmen schon in zahlreichen Problembereichen deutlich gemacht worden ist, sondern es ist auch ein bundespolitisches Problem. Es schadet dem bundesweiten Bahnverkehr auf drei Ebenen:
1. Netzkapazität und Betriebsqualität
2. Dauerhafte Verhinderung eines Integralen Taktfahrplans
3. Verbrauch von Finanzmitteln, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.

Stuttgart21: Der Bund muss jetzt die Notbremse ziehen

Im Bundestag wird heute Abend der neue Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Ausstieg aus Stuttgart 21 (18/7566) beraten.

Weitere milliardenschwere Kostensteigerungen bei dem Projekt sind inzwischen nicht mehr abzustreiten. Daher fordert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, in ihrer Rede heute Abend im Bundestag:

„Der Bund muss jetzt die Notbremse ziehen! Als Vertreterin des Eigentümers der Bahn hat die Bundesregierung die Verantwortung, wirtschaftlichen Schaden von diesem öffentlichen Unternehmen abzuwenden. Außerdem droht den Mitgliedern des Aufsichtsrats der DB AG eine Klage wegen Verletzung Ihrer Aufsichtspflicht.“