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Widerstand im Wendland ist Beispiel für gelebte Demokratie

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10 November 2010

von Uwe Witt

„Die massiven Proteste, die weit über 50.000 Teilnehmer an den Veranstaltungen im Wendland haben gezeigt: Die Bundesregierung hat keinen Rückhalt mehr für ihre Atompolitik der Laufzeitverlängerungen und der Produktion von noch mehr radioaktivem Atommüll“, so Dorothée Menzner zu den viertätigen Castor-Protesten im Wendland. Kornelia Möller, die wie viele anderen Bundestagsabgeordneten vor Ort im Wendland war, hat u.a. die Aktion "Castor Schottern" als Beobachterin begleitet. Dabei wurde sie tätlich angegriffen und nach eigener Aussage durch den Wald gejagt wie Wildschweine.

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Kein zweites "Stuttgart 21" beim Castor-Transport

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4 November 2010

von Administrator

STUTTGART, 4. November – Mit einem offenen Brief wenden sich 57 Politiker und Prominente an die Verantwortlichen für die Einsatzleitung beim Castor-Transport im Wendland, um ein umsichtiges Polizeikonzept zu fordern. Eine Eskalation der Gewalt wie während der Baumfällungen im Stuttgarter Schlosspark dürfe sich im Wendland nicht wiederholen. Es sei legitim, wenn Menschen gegen die Verfehlungen der Regierung aktiv werden.

Zu den Unterzeichnern des Appells gehören neben aktiven aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 auch die Schauspieler Angelica Domroese und Hilmar Thate, 20 Abgeordnete aus dem Bundestag, den Landtagen und dem EU-Parlament, Sprecher von Parteijugenden, Wissenschaftler und Gewerkschafter.

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Kein zweites “Stuttgart 21” - Appell an die Einsatzleitung beim Castor-Transport

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4 November 2010

von Bernd Brouns

Vor wenigen Wochen wurden beim Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlosspark hunderte Menschen verletzt. Sie protestierten friedlich gegen eine Politik, die an der Mehrheit der Menschen vorbei versucht, wirtschaftliche Interessen durchzudrücken. Der Polizeieinsatz wurde in der Öffentlichkeit mit aller Deutlichkeit kritisiert, Innenminister und Polizeipräsident sahen sich Rücktrittsforderungen ausgesetzt.

Auch beim unmittelbar bevorstehenden Castor-Transport soll eine unverantwortliche Atompolitik gegen den Willen der Menschen durchgesetzt werden: Nicht nur die Menschen in der Region versuchen die Nutzung des Wendlands als “Atomklo” zu verhindern; auch Menschen von Außerhalb gehen auf die Straße, um dem skandalösen Atom-Deal der Bundesregierung mit den Energiekonzernen etwas entgegenzusetzen: Laut einer aktuellen TNS Emnid- Umfrage haben 80% der Bevölkerung in Deutschland Verständnis für die Castor-Proteste.

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Demonstrationsfreiheit nicht der Atomlobby opfern

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3 November 2010

"Für die Drohungen und Schikanen der Polizei gegen Castor-Gegner gibt es keine Veranlassung", kommentiert Ulla Jelpke (MdB) Stellungnahmen des Lüneburger Polizeichefs. Die Abgeordnete, die selbst Anmelderin eines Protestcamps ist, weiter: "Die Polizei schickt sich an, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zugunsten der Atomlobby einzuschränken. Der Lüneburger Polizeidirektor Friedrich Niehörster, der verkündet, er sei neutral, straft seine Aussagen Lügen. weiterlesen...

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Polizeieinsatzleitung zum bevorstehenden Castor-Transport hat  DIE LINKE im niedersächsichen Landtag an die Polizei appeliert, friedlich und deeskalierend vorzugehen. "Niedersachsens Innenminister und die Polizeiführung müssen verhindern, dass es in ihren Reihen Provokateure und auf Kampf gedrillte Polizei-Streitkräfte gibt", sagt Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. Als positiv wertete er...weiterlesen