Lubmin / Vom Zwischenlager zum Endlager?


Die EU-Entsorgungsrichtlinie „abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle“ zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Mit der Klage der Energiewerke Nord für eine unbefristete Lagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle in Lubmin erreicht die schleichende Ausweitung des Zwischenlager Nord (ZLN) zum „Endloslager“ für radioaktive Abfälle aus der ganzen Bundesrepublik eine qualitativ neue Stufe. Wie sich im Februar 2011 eindrucksvoll gezeigt hat, geben die Befürchtungen, dass die Sicherheitseinrichtungen für das ZLN unzureichend sind, vielen Menschen - nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in ganz Deutschland - Anlass zum Widerstand gegen Castortransporte nach Lubmin.

Im Europäischen Parlament wird derzeit über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die „Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle“ diskutiert.
Wird diese Richtlinie den Sorgen der Menschen angesichts des strahlenden Abfalls gerecht?
Garantiert sie wirklich höchstmögliche Sicherheitsstandards für Nuklearanlagen?
Was würde diese Entsorgungsrichtlinie für das Zwischenlager Nord bedeuten?


Moderation: Dr. Mignon Schwenke /  DIE LINKE. Mecklenburg Vorpommern,
                                                     Direktkandidatin der Landtagswahl für Greifswald

Teilnehmer: Sabine Wils  /  MdEP DIE LINKE
                                     /  Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen,
                                        Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit 
                  
                  Udo Dettmann / Asse II-Koordinationskreis

                  N.N. / Anti-Atom Bündnis NordOst


Wann:  20. Juni 2011, 19.00 - 21.00 Uhr

Wo:     Sozio-kulturelles Zentrum St. Spiritus
           Lange Straße 49/51
           17489 Greifswald
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Stresstests sind wertlos

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"Die Ergebnisse der Stresstests zeigen vor allem, dass der Filz der Atomlobby immer noch so weit in Regierungskreise hinein reicht, dass eine unabhängige Bewertung der Sicherheit von Atomkraftwerken unmöglich ist", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK). Menzner weiter:
"Solange AKW-Betreiber nicht von unabhängiger Stelle überprüft und überwacht werden, sind alle Stresstests wertlos. Die Mitglieder der RSK konnten einzelne Atomanlagen nicht einmal besuchen, geschweige denn eigene Untersuchungen im Lichte der Fukushima-Katastrophe vornehmen. Sie haben sich bei ihrem Urteil weitgehend auf die Angaben der Reaktorbetreiber verlassen. Entsprechend ist das Ergebnis ausgefallen.

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Landshuter Appel gegen atomare Bedrohung: jetzt unterzeichnen!

LandshuterAppell_absch-quadratDer Landshuter Appell gegen atomare Bedrohung wurde am 21.03.2011 auf einer Mahnwache vor dem AKW Isar 1 initiiert. Viele der 700 Anwesenden unterzeichneten den Aufruf spontan und stimmten den zentralen Forderungen des Appells zu.

Der Appell stellt zwei fundamental-wichtige Forderungen auf:
1. Der Verzicht auf die Nutzung von Atomenergie wird im Grundgesetz verankert. Er kann dann von einzelnen Regierungsparteien nicht

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Hiroshima und Fukushima mahnen

Auch im März 2011 lässt sich die Serie fortschreiben, wie systematisches und systembedingtes politisches Versagen zu Situationen führt, die selbst den Rahmen unserer sehr grundsätzlichen und weitgehenden Kritik an der Bundespolitik noch sprengt. Die Debatten Ende vergangenen Jahres im Bundestag um den Ausstieg der schwarz-gelben Koalition aus dem in rot-grüner Regierungszeit leider nicht konsequent und unumkehrbar durchgesetzten Atomausstieg waren sehr heftig. DIE LINKE hatte damals sehr schwerwiegende Vorwürfe gegen diese Politik vorgetragen.

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