Green-washing - mal anders
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- 13 Februar 2012
- von Dominik Fette
Antwort auf Boris Palmers Selbstkritik und Kritik in Sachen S21 von Sabine Leidig, Sybille Stamm, Bernd Riexinger und Winfried Wolf, Stuttgart und Berlin, 13. Februar 2012
Zusammenfassung
Boris Palmers Bilanz der Volksabstimmung und der Bewegung gegen S21 vom Februar 2012 enthält wenige Elemente, denen wir zustimmen. Richtig ist z.B., dass die Gegenseite eine Mobilisierung der eigenen Leute zustande brachte, die wir nicht erwartet hatten und dass bei vielen, die für S21 stimmten, ein falscher, abstrakter Fortschrittsglauben eine Rolle spielte. Nicht zustimmen können wir seinen pauschalen Aussagen, die S21-Gegner hätten diese Gegenmobilisierung durch „Mystifizierung“ und Polarisierung begünstigt. Völlig anders sehen wir die Bilanz grüner Politik nach der Landtagswahl; die grün geführte Landesregierung hat viele Chancen, den Widerstand gegen S21 zu stärken, nicht genutzt und die Bevölkerung völlig unzureichend über das Zerstörungspotential von S21 informiert. Palmer betreibt hier green washing der besonderen Art. Schließlich ist die Aussage falsch, mit der Volksabstimmung sei S21 politisch nicht mehr zu stoppen.
In der vergangenen Nacht wurde die Sitzblockade auf dem Areal vor dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes von der Polizei geräumt. Die Bahn will nun damit beginnen, diesen Flügel zu entkernen, der komplette Abriss soll in zwei Wochen stattfinden. Winfried Wolf kommentiert dies als barbarische Machtdemonstration - wider Moral, Recht und Gesetz. Über Lug, Trug und Gesetzesbrücke berichtet die 
Die Koalitionsfraktionen nutzten die Aktuelle Stunde, um ihren Triumph bei der Volksabstimmung in Baden-Württemberg zu Stuttgart 21 auszukosten. Es lohnt sich aber, die Bedingungen und Ergebnisse dieser Volksabstimmung im Detail anzuschauen. Die Bevölkerung ist nach wie vor tief gespalten. Und daran sind nicht zuletzt die Grünen in der Landesregierung schuld, weil sie nicht die offensichtlichen Fehler des Projektes zum Ausstieg genutzt haben, sondern auf Koalitionsfrieden mit der SPD setzen. Stuttgart 21 ist zum Scheitern verurteilt – so oder so – weil eine Reihe gravierender Probleme überhaupt nicht gelöst ist: Das Projekt wird teurer und es ist unklar, wo das Geld herkommt und es bedeutet einen Rückbau der Schieneninfrastruktur - die Kapazitäten werden deutlich geringer, als sie mit dem heutigen Kopfbahnhof sind, der Stresstest wurde manipuliert.
