Solarwirtschaft fordert Zukunftserhalt

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21 März 2012
von Uwe Witt
Unmittelbar vor der Bundestagsanhörung zur Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) hat der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) am Mittwoch der Vorsitzenden des Umweltausschuss Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) öffentlichkeitswirksam ein Positionspapier zur EEG-Novelle übergeben. In ihm legt der Verband dar, wie die Kürzungsvorschläge der Bundesregierung der Solarbranche schaden. Parallel protestierte Campact gegen die Novelle.

CCS-Pflicht gegen Eneuerbare

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20 März 2012
von Eva Bulling-Schröter

„Wer Scheinlösungen im Klimaschutz zur Pflicht macht, wie CCS, blockiert die Energiewende“, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter, den Vorstoß von EU-Energie-Kommissar Günter Oettinger, die Abscheidung und unterirdische Verklappung von Kohlendioxid künftig für Kraftwerksanlagen verpflichtend vorzuschreiben.

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Schwarz-gelb bremst Solarstromausbau

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2 März 2012
von Dr. Kirsten Tackmann MdB
Es ist ein schwerer Hammer, mit dem Union und FDP auf die Solartechnik einschlagen. Statt ein Erfolgsmodell fortzuführen soll mit Stichtag 9. März 2012 die Vergütung für Solarstrom gesenkt werden. Die Solarförderung wird so vorzeitig und drastischer,gekürzt als im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Sommer 2011 beschlossen.

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Angeklagt: Die Bundesregierung

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2 März 2012

Es war noch nie so turbulent wie an diesem Donnerstag. Diesmal stand die Bundesregierung unter Beschuss. Selten war die Empörung unter den Mitgliedern des Gorleben-Untersuchungsausschusses so groß. Ein Zeuge besaß Akten, die der Untersuchungsausschuss seit Monaten dringend angefordert, aber nie erhalten hat. Darin geht es um weichenstellende Gespräche Angela Merkels mit der Atomwirtschaft. Immer hatten die Ministerien behauptet, man habe dergleichen nicht. Dr. Matting, ehemaliger Ministerialbeamter aus dem Bundesumweltministerium (BMU), ahnte möglicherweise nicht einmal, welche Brisanz die Akten hatten, die er bei sich trug.

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