Freihandelsabkommen gefährdet europäischen Verbraucherschutz

Zwischen der EU und den USA wurden im Juli Gespräche zu einem Freihandelsabkommen aufgenommen. Ende 2014 soll der Vertrag unter Dach und Fach sein und damit die mit 800 Millionen Menschen größte Freihandelszone der Welt entstehen. Wirtschaftswachstum bis zu 224 Milliarden Euro jährlich, neue Arbeitsplätze und Innovationen werden versprochen. Doch neben der grundsätzlichen Kritik der LINKEN an solchen bilateralen Wirtschaftsabkommen könnte es vor allem für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher eine Kehrseite der Medaille geben. Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen warnen zu Recht vor einer Amerikanisierung europäischer Lebensmittelstandards. Sie befürchten, dass auf dem Altar des Freihandels das EU-Prinzip eines vorsorgenden Verbraucherschutzes geopfert wird. Das wäre bei aller Kritik der oft allzu wirtschaftsfreundlichen EU-Verbraucherschutzpolitik ein gravierender Rückschritt.

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Hunger: Die tägliche Katastrophe

Am Ende des heutigen Welternährungstages werden wieder 57 000 Menschen gestorben sein, weil sie zu wenig zu essen haben. Die Teller von über 870 Millionen Menschen werden leer bleiben, weil sie weder über eigenes Land zur Bewirtschaftung noch über ausreichend Geld für den Kauf von Nahrungsmitteln verfügen.

Die durchschnittlichen Preise für Getreide erreichten in diesem Monat ein Allzeithoch: Weizen und Mais sind so teuer wie noch nie. Die unerschwinglich hohen Preise für Grundnahrungsmittel sind keineswegs nur ein Ergebnis der steigenden Nachfrage. Weltweit produziert die Landwirtschaft genug für 12 Milliarden Menschen. Vielmehr ist die westliche Politik - auch die der Bundesregierung - für die permanente Hungerkatastrophe verantwortlich.

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Nicht Dürre, sondern Spekulanten sind die Preistreiber

Ein beliebtes Spekulationsobjekt. Foto: lutz stallknecht www.pixelio.deSommerzeit ist Erntezeit. Aber nicht überall. So besucht US-Präsident Obama Farmer in Iowa, die vor vertrockneten Mais- und  Getreidefeldern stehen, und verspricht ihnen - sehr wahlkampftauglich – schnelle finanzielle Hilfe.

Selbst der deutsche FDP-Entwicklungshilfeminister meldet sich besorgt zu Wort und fordert den sofortigen Verkaufsstopp für E10 an deutschen Tankstellen. Als indirekte deutsche Dürrehilfe und zur Vermeidung eines weiteren Anstiegs der Getreidepreise in der Welt.

Aber wie sind die wirklichen Zusammenhänge zwischen der Dürre in den USA und steigenden Getreidepreisen? Was hat die Dürre in den USA mit der Lebensmittelversorgung in der Welt und dem Brotpreis in Deutschland zu tun? Gefährdet die Dürre dort die Ernährungssicherheit in anderen Regionen der Welt? Und wenn ja, warum? Was ist dagegen zu tun?

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Hunger bekämpfen – Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden

Die Preise für Grundnahrungsmittel sind in den vergangenen Jahren schneller als viele Einkommen gestiegen. Das ist für Erwerbslose, Niedriglohnempfängerinnen und –empfänger und Armutsrentnerinnen und -renter auch hierzulande ein Alltagsproblem, auch wenn mit im Durchschnitt elf Prozent der monatlichen Ausgaben die Nahrungsmittelausgaben noch vergleichsweise gering sind. Wenn Menschen aber ohnehin fast ihr komplettes Einkommen dafür aufbringen müssen, wie in den armen Regionen dieser Welt, werden steigende Grundnahrungsmittelpreise eine existenzielle Bedrohung und lösen Hungerrevolten aus. Beispielsweise 2008 in Haiti. Auch die aktuellen Aufstände in Nordafrika werden mit stark gestiegenen Lebensmittel- und Wasserpreisen in Verbindung gebracht. Die Sicherung des Rechts auf Nahrung und die Ernährungssouveränität sind aktuell keine Fragen zu geringer Produktion, sondern ungerechter Verteilung bzw. fehlenden Zugangs zu Nahrung, Land, Saatgut, Wasser etc.

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