Freihandelsabkommen gefährdet europäischen Verbraucherschutz
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- 31 Juli 2013
- von Dr. Kirsten Tackmann
Zwischen der EU und den USA wurden im Juli Gespräche zu einem Freihandelsabkommen aufgenommen. Ende 2014 soll der Vertrag unter Dach und Fach sein und damit die mit 800 Millionen Menschen größte Freihandelszone der Welt entstehen. Wirtschaftswachstum bis zu 224 Milliarden Euro jährlich, neue Arbeitsplätze und Innovationen werden versprochen. Doch neben der grundsätzlichen Kritik der LINKEN an solchen bilateralen Wirtschaftsabkommen könnte es vor allem für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher eine Kehrseite der Medaille geben. Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen warnen zu Recht vor einer Amerikanisierung europäischer Lebensmittelstandards. Sie befürchten, dass auf dem Altar des Freihandels das EU-Prinzip eines vorsorgenden Verbraucherschutzes geopfert wird. Das wäre bei aller Kritik der oft allzu wirtschaftsfreundlichen EU-Verbraucherschutzpolitik ein gravierender Rückschritt.
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Sommerzeit ist Erntezeit. Aber nicht überall. So besucht US-Präsident Obama Farmer in Iowa, die vor vertrockneten Mais- und Getreidefeldern stehen, und verspricht ihnen - sehr wahlkampftauglich – schnelle finanzielle Hilfe.
Die Preise für Grundnahrungsmittel sind in den vergangenen Jahren schneller als viele Einkommen gestiegen. Das ist für Erwerbslose, Niedriglohnempfängerinnen und –empfänger und Armutsrentnerinnen und -renter auch hierzulande ein Alltagsproblem, auch wenn mit im Durchschnitt elf Prozent der monatlichen Ausgaben die Nahrungsmittelausgaben noch vergleichsweise gering sind. Wenn Menschen aber ohnehin fast ihr komplettes Einkommen dafür aufbringen müssen, wie in den armen Regionen dieser Welt, werden steigende Grundnahrungsmittelpreise eine existenzielle Bedrohung und lösen Hungerrevolten aus. Beispielsweise 2008 in Haiti. Auch die aktuellen Aufstände in Nordafrika werden mit stark gestiegenen Lebensmittel- und Wasserpreisen in Verbindung gebracht. Die Sicherung des Rechts auf Nahrung und die Ernährungssouveränität sind aktuell keine Fragen zu geringer Produktion, sondern ungerechter Verteilung bzw. fehlenden Zugangs zu Nahrung, Land, Saatgut, Wasser etc.
