Weiterlesen: Der Entwurf des Investitionsrahmenplans setzt falsche Prioritäten!
Rund 750 Ortsumfahrungen aus dem Bundesverkehrswegeplan 2003 (BVWP) sind noch nicht realisiert und es werden aufgrund fehlender Finanzen in Zukunft nur noch wenige begonnen werden können (siehe Beitrag zum Investitionsrahmenplan). Die Illusionen des vielerorts Versprochenen brechen nach und nach zusammen – ein Umsteuern ist längst überfällig.Weiterlesen: Illusion Ortsumfahrung zerstäubt vielerorts: Jetzt mit Alternativen in die Offensive!
Bei Bund, Ländern und Kommunen fehlen die Mittel für den Unterhalt der bestehenden Straßen, allerorten tun sich Schlaglöcher auf. Die Bevölkerung schrumpft, der Ölpreis steigt und es wird immer drängender, unser Mobilitäts- und Transportsystem so umzubauen, dass es langfristig für alle bezahlbar, deutlich weniger gesundheitsschädlich und ökologisch verträglich ist. Die Politik bekennt sich zum Ziel, Verkehr auf die Schiene zu verlagern, sieht den Investitionsstau bei der Instandhaltung und beschließt trotzdem den Bau zahlreicher z.T. völlig überflüssiger Straßen. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben! Neue Straßen bringen heute keinen Wohlstandgewinn, im Gegenteil: Sie verbauen die Landschaft und unserer Zukunft - denn das Geld wird dringend gebraucht, um heute die Infrastruktur für morgen zu schaffen.
Initiiert von der "Bürgerinitiative Strassenbaumoratorium" wurde jetzt eine Petition für ein dauerhaft funktionsfähiges und bezahlbares Straßennetz eingereicht, die bis zum 20. Dezember 2011 als öffentliche Online-Petition zur Mitunterzeichnung freigegeben ist (wer noch nicht angemeldet ist, kann dies ganz schnell tun - die ganze Prozedur dauert nur wenige Minuten).
Die Antworten des Bundesverkehrsministeriums in Sachen Fußverkehr bieten wenig überraschendes. Man bekennt sich immerhin zur Förderung des Fußverkehrs, auch aus Gründen des Klimaschutzes. Im konkreten ist jedoch keine Systematik oder gar Strategie zu erkennen. In einzelnen der abgefragten Bereichen wie Gesundheit oder Tourismus kommt der Fußgänger zwar vor, die Maßnahmen bleiben aber Stückwerk. Wiederum an anderen Stellen wird nur auf die Länder verwiesen, ohne dass der Wille erkennbar wurde, rahmensetzend aktiv zu werden. Beim Hinweis auf den zur Zeit in der Anhörung befindlichen Neuerlass der StVO wurde eine geplante, fußgängerfeindliche Änderung verschwiegen, bei gemeinsamen Geh- und Radwegen den Radfahrern eine Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h einzuräumen.
Weiterlesen: Keine 10 Mitarbeitende auf Bundesebene für 82 Millionen Fußgänger zuständig
