Illegalen Welpenhandel stoppen!

Am 27. Juni 2013 stimmte der Bundestag über den Antrag der Linksfraktion „Bundeseinheitliche Chip- und Registrierungspflicht für Welpen einführen“ (Bundestagsdrucksache 17/13934) ab. Dazu erklärt der Tierschutzbeauftragte der Bundestagsfraktion DIE LINKE, MdB Alexander Süßmair: „Gerade in den letzten Monaten boomt der illegale Welpenhandel. Tierschutzorganisationen laufen seit Jahren gegen diesen illegalen Handel Sturm."

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Tierschutz: Opposition und Verbänden geht beschlossene Gesetzesnovelle der Bundesregierung nicht weit genug

Am späten Abend des 13.12.2012 wurde es noch einmal voll im Bundestag. Zur Unzeit hatte die Koalition ihre Tierschutznovelle auf die Tagesordnung gesetzt. Im Sommer 2012 hatte die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Bundesrat, Opposition und Teile der Bevölkerung forderten hier Korrekturen. Ihnen fehlten wichtige Punkte wie ein Qualzuchtverbot und ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen. Die Korrekturen, die die Koalition am Entwurf von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) vornahm, sahen anders aus: Das Verbot des Heißbrandes bei Pferden wurde gestrichen und das Verbot betäubungsloser Ferkelkastration auf 2019 verschoben. Die Grünen wollten diese Passagen per Änderungsantrag wieder in den Entwurf aufnehmen lassen, scheiterten aber in der namentlichen Abstimmung.

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Lobbyisten stoppen Aigners Tierschutznovelle!

Die Bundesregierung hat vergangene Woche die abschließenden Beratungen über ihre Tierschutznovelle von der Tagesordnung genommen, sowohl im Agrarausschuss als auch im Plenum. Eigentlich sollten wir am 7. November 2012 im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz abschließend über die Tierschutznovelle der Bundesregierung debattieren und diese am Donnerstag im Plenum verabschieden. Doch daraus wurde nichts, nachdem die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP den Gesetzentwurf kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen hatte.

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LINKE macht Vorschläge zur Überarbeitung des Tierschutzrechts

© Oliver Haja PIXELIO www.pixelio.deVor zehn Jahren wurde das Staatsziel Tierschutz in der Verfassung verankert. Derzeit erleben wir eine breite gesellschaftliche Debatte über Rolle und Wesen der Landwirtschaft. In diesem Zusammenhang macht DIE LINKE in einem Antrag (Bundestagsdrucksache 17/10694) Vorschläge zur Überarbeitung des Tierschutzrechts. Dabei geht es darum, die landwirtschaftliche Nutztierhaltung nicht nur tierschutzgerecht, sondern auch ökologisch und sozial auszugestalten.

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