„Das EuGH-Urteil ist eine Ohrfeige für die deutsche Rechtssetzung“ erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, anlässlich der gestrigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Stärkung von Klagemöglichkeiten deutscher Umweltverbände. Bulling-Schröter weiter:
Der Bundestag hat die Einrichtung einer Enquete-Kommission zu "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" beschlossen. Damit ist die Frage nach den Grenzen des Wachstums endgültig im Parlament angekommen. Die Analyse dürfte einfach sein: das Modell einer Wachstumsgesellschaft, die globale ohnehin Wohlstand nur für wenige bringt, dafür aber Armut und Abhängigkeit für viele, ist aus ökologischen Gründen am Ende. Aber was folgt dann? Ist der Kapitalismus überhaupt in der Lage, auf Wachstum zu verzichten?
Reden von Eva Bulling-Schröter und Sabine Leidig im Bundestag anläßlich der Einsetzung der Enquete-Kommission am 1. Dezember 2010. Zusammenfassung der Debatte auf der Seite des Bundestages.
Ein sozial-ökologischer Umbau wird nur durchgesetzt werden können, wenn die Gewerkschaften und die Mehrheit der abhängig Beschäftigten dafür gewonnen werden. Dazu muss er verbunden sein mit Abbau der Arbeitslosigkeit, Sicherung der Einkommen der Beschäftigten, Schaffung guter neuer Arbeit für diejenigen, deren Arbeitsplätze im Zuge eines ökologischen Umbaus verloren gehen, Aufbau neuer Produktions- und Beschäftigungsfelder in Regionen, die vom Abbau ökologisch schädlicher Wirtschaftszweige besonders betroffen sind.
Dazu fordern wir, DIE LINKE, große Zukunftsinvestitions-programme und die massive Ausweitung öffentlicher Beschäftigung, Steigerung der Löhne und Sozialeinkommen und damit Stärkung der inländischen Nachfrage sowie Arbeitszeitverkürzung. Investitionen und zusätzliche Beschäftigung sollen gezielt auf das Bildungswesen, soziale Dienstleistungen und ökologischen Umbau gerichtet werden. Das bedeutet aber eine Politik, die auf qualitatives, sozial-ökologisch ausgerichtetes und reguliertes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts gerichtet ist.
Weiterlesen: Wachstumskritik oder sozial-ökologischer Umbau?
Der Wohlstand der Nationen wächst durch steigende Produktivität. Doch durch die Erhöhung der Produktivität steigt auch die Zahl der prekär Beschäftigten, der Erwerbslosen, der informell Arbeitenden. Die Fixierung auf Wachstum ist ungeeignet, diese Entwicklung umzukehren. Es ist Zeit, in der Arbeitsgesellschaft neue Wege zu beschreiten.
Mit einer wachsenden Wirtschaft scheinen viele der drängenden Probleme der Menschheit lösbar. Die Wirtschaft könnte herauswachsen aus den immensen Schulden, die die Staaten zur Rettung der Finanzvermögen gemacht haben und weiterhin machen. Auf expandierenden Märkten können mehr Waren verkauft werden. Um diese Waren zu produzieren, würden neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Kampf gegen Armut und Hunger wäre vielleicht doch noch erfolgreich. Und die Millenniumsziele der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2000, etwa Bildung für alle, Verringerung der Kindersterblichkeit, Bekämpfung von Aids und Malaria, wären vielleicht doch noch zu erreichen.
