Daumenschraube für „unabhängige“ Regierungsberater

UnabhängigkeitDer Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) soll einen Direktor bekommen.
Als Institution der wissenschaftlichen Politikberatung, zeichnet sich der SRU durch seine Interdisziplinarität und die fachliche Unabhängigkeit aus. Doch dieser Unabhängigkeit soll es an den Kragen gehen. Denn nach Ansicht der schwarz-gelben Koalitionsfraktion „soll der SRU auch in seiner Außendarstellung dem unmittelbaren politischen Einfluss von Rot-Grün entwunden und dauerhaft in den (personal-) politischen Einfluss- und Steuerungsbereich der  Koalitionsfraktionen gebracht werden“, so ist das Vorhaben in einem internen Papier aus Regierungskreisen beschrieben. So wurde, in den Zeiten des allgemeinen Stellenabbaus, während der Haushaltsberatungen flugs eine neue -sehr hoch dotierte- Stelle geschaffen. Der Sachverständigenrat wurde davon nicht informiert.

Um Licht in die dunklen Machenschaften von Schwarz-Gelb zu bringen, hat die Fraktion DIE LINKE für die heutige Umweltausschusssitzung des Deutschen Bundestages einen Bericht des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) über die Personalausstattung des SRU angefordert.

Weiterlesen: Daumenschraube für „unabhängige“ Regierungsberater

»Es wird zu radikalen Änderungen kommen«

355580_R_K_B_by_Uli_Carthuser_pixelio.de_AusschnittDennis Meadows, Mitautor der Berichte zu den „Grenzen des Wachstums“ an den Club of Rome von 1972 und 1992, war am 24. Oktober in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität". Wir dokumentieren hier ein Interview zu dieser Sitzung mit den Abgeordneten und Sachverständigen der LINKEN in der Enquete-Kommission.

Was war die grundlegende Message von Dennis Meadows?

Ulrich Brand (Uni Wien, Sachverständiger): Die Berichte haben aus seiner Sicht wenig bewirkt, da es an konsequentem Handeln gefehlt hat. Das „business as usual“-Szenario des Club of Rome hat sich leider bewahrheitet. Sein Argument ist, dass nicht gehandelt wird, da die ökologischen Kosten einfach auf die Zukunft verlagert werden ...

Weiterlesen: »Es wird zu radikalen Änderungen kommen«

Faktor 37?

Cover1-11Der nachfolgende Artikel von Uwe Witt (unten "Weitelesen" klicken) beschäftigt sich mit der Frage, ob "nachhaltiges Wachstum" oder "dauerhaft umweltverträgliches Wachstum" möglich ist, oder nichts anderes darstellt, als eine Illusion. Der Beitrag erschien zuerst in der Zeitschrift "LUXEMBURG" Heft 1/2011 („Gerechte Übergänge").

Weiterlesen: Faktor 37?

Ökologie für alle: Wer den umfassenden grünen Wandel will, darf das rote Projekt der Gleichheit nicht vergessen.

Gregor_GysiEine wahre Flut von Energiegesetzen ist durch den Bundestag gerauscht. Atomausstieg, Netzausbau, neue Regeln für erneuerbare Energien, Anreize für energetische Gebäudesanierung – das waren und das bleiben wichtige Themen. Aber künftig muss viel stärker als bisher ein zentrales Thema hinzukommen: wie ist der notwendige Umbau des Energiesystems und der gesamten Wirtschaft auf soziale Weise zu schaffen? Gregor Gysi hat sich seine Gedanken gemacht und fordert „Ökologie für alle“. Sein gleichnamiger Essay ist in diesen Tagen in „clara“, dem Fraktionsmagazin der LINKEN, erschienen. 

Weiterlesen: Ökologie für alle: Wer den umfassenden grünen Wandel will, darf das rote Projekt der Gleichheit...

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.