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Stuttgart21: Der Bund muss jetzt die Notbremse ziehen

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26 Februar 2016

von Sabine Leidig

Im Bundestag wird heute Abend der neue Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Ausstieg aus Stuttgart 21 (18/7566) beraten.

Weitere milliardenschwere Kostensteigerungen bei dem Projekt sind inzwischen nicht mehr abzustreiten. Daher fordert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, in ihrer Rede heute Abend im Bundestag:

„Der Bund muss jetzt die Notbremse ziehen! Als Vertreterin des Eigentümers der Bahn hat die Bundesregierung die Verantwortung, wirtschaftlichen Schaden von diesem öffentlichen Unternehmen abzuwenden. Außerdem droht den Mitgliedern des Aufsichtsrats der DB AG eine Klage wegen Verletzung Ihrer Aufsichtspflicht.“

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Verkehrsministerium bremst Stuttgart 21-Stellungnahme des Bundesrechnungshofs

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12 Februar 2016

12. Februar 2016- Pressemitteilung von Sabine Leidig

„Die Verzögerungstaktik von Bund und Bahn ist nicht hinnehmbar“, erklärt Sabine Leidig,verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf ein aktuelles Schreiben des Bundesrechnungshofes (BRH), in welchem er bestätigt, dass dessen seit langem erwartete neue Stellungnahme zu den Kostensteigerungen beim Großprojekt Stuttgart 21 seit Dezember 2014 vorliegt. Die Veröffentlichung dieser Stellungnahme wird seitdem vor allem seitens der DeutschenBahn AG und den beteiligten Bundesministerien für Verkehr bzw. Finanzen hinausgezögert.

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Bankrotterklärung der Bundesregierung zum Brandschutz bei Stuttgart 21

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24 August 2015

von Sabine Leidig

"Die Bundesregierung gibt zum Brandschutz beim Großprojekt Stuttgart 21 eine Bankrotterklärung ab. Sie kann die gravierenden Mängel bei Entfluchtung und Entrauchung des Bahnhofsneubaus nicht entkräften", erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig, zur Antwort der Bundesregierung auf eine in Zusammenarbeit mit dem Faktencheck-Portal WikiReal.org erarbeiteten Kleine Anfrage, in der der Großteil der Fragen in der Substanz unbeantwortet bleibt oder die Antworten sogar grob unrichtig sind. "Entweder wird der Bahnhof für Hunderte Menschen im Brandfall zur Todesfalle oder aber er kann die von ihm geforderte Leistungsfähigkeit grundsätzlich nicht erbringen. Schon deshalb muss der Bau sofort gestoppt werden."

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Gleisneigung bei S21: Gefährlich!

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27 Juli 2015

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu „Wegrollvorgängen bei der Bahn aufgrund der Gleisneigung in Bahnhöfen“ – eine erste Bewertung von Sabine Leidig.

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage ist höchst aufschlussreich. Sie erhärtet die Kritik, die die LINKE im Allgemeinen und ich als verkehrspolitische Sprecherin im Besonderen seit vielen Jahren am Projekt Stuttgart 21 vortragen. Es sind im Wesentlichen fünf Aspekte, die bei der o.g. Antwort ins Auge fallen.   

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