Koalition setzt Laufzeitverlängerung mit der Brechstange durch

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29 Oktober 2010
von Dorothée Menzner

Den Beschluss zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hat die Schwarz-Gelbe Koalition mit der Brechstange durchgesetzt. Wir erwarten jetzt natürlich die ordnungsgemäße Beteiligung des Bundesrates an diesem Gesetzgebungsverfahren. Da die Koalition das aber ausschließt, wird letztendlich in Karlsruhe über die Laufzeitverlängerung entschieden.

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Bundesregierung riskiert Systemkonflikt

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21 Oktober 2010
von Dorothée Menzner

Zur heutigen öffentlichen Anhörung von Sachverständigen vor dem Umweltausschuss, die zu Veränderungen des Atomgesetzes Stellung nehmen sollten

Was die Bundesregierung hier treibt, ist eine Farce. Sie treibt das Parlament wie eine Kuhherde vor sich her. Das Tempo, mit dem die Gesetzentwürfe zur Laufzeitverlängerung durch den Bundestag gejagt werden, ist ihrer Tragweite in keiner Weise angemessen.

Die Sachverständigen lieferten zum Teil höchst besorgniserregende Einschätzungen zur Laufzeitverlängerung. So stellte sich heraus, dass die Anlagen eines Atomkraftwerks grundsätzlich nur für eine Betriebsdauer von 40 Jahren ausgelegt sind, danach steigt das Sicherheitsrisiko immens.

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Skandalöse Atom-Geheimniskrämerei

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29 September 2010
von Dorothée Menzner

Die gerade erschienene geheime Liste mit Nachrüstungen für Atomkraftwerke von Bund und Ländern reiht sich nahtlos in die ominösen Zufallsveröffentlichungen des Regierungstreibens rund um die Laufzeitverlängerung ein. Auch die heutige Anhörung der Regierung im Umweltausschuss fügt sich in diese Skandalkette.

Es ist unbeschreiblich, mit welcher Dreistigkeit die Regierung wider alle demokratischen Normen die Menschen an der Nase herumführt und Wesentliches verschweigt. Offensichtlich kennt die Öffentlichkeit bisher nur einen Bruchteil der brisanten Absprachen, Verträge und Klüngeleien zwischen Regierung und Energiekonzernen.

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