Merkels Blick durch die Windschutzscheibe

Treffen-mit-MerkelMerkel hatte mehr offizielle Treffen mit der Autoindustrie als mit allen Gewerkschaften zusammen und dreimal soviele wie mit den Umweltverbänden: Ihre Perspektive auf Deutschland richtet sich einseitig auf die Unternehmen - Mensch und Umwelt kommen dabei zu kurz

In dieser Legislaturperiode traf sich die Kanzlerin 33 mal mit Vertretern der Autoindustrie, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht (mehr dazu hier). Wir fragten nach, wie es bei den Vertretern von Gewerkschaften, Betriebsräten, Umwelt- und Verkehrsverbänden und anderen Organisationen aussah: Immerhin gab es ein Treffen mit Betriebsräten der Autoindustrie und 30 Treffen mit Gewerkschaften und dem Beamtenbund. Damit haben die Vertreter von über 7,4 Mio. Mitgliedern, den Beschäftigten aus allen großen Branchen dieses Landes, im Kanzleramt weniger zu melden als Daimler, BMW & Co. Die Umweltverbände wurden immerhin elf Mal geladen – obwohl auch ihre Anliegen größere Bedeutung für die Zukunft haben und von mehr Menschen geteilt werden.

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Gegenleistung für Großspenden: Kuschelkurs der Regierung mit Autoindustrie

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"Die Autoindustrie hatte in dieser Legislatur einen dauerhaften und direkten Draht zur Regierungsspitze. Allein 33 Mal trafen sich Spitzenleute mit der Kanzlerin, acht Mal mit Kanzleramtsminister Pofalla und sieben Mal mit Staatsminister von Klaeden – zusammen ist das öfter als ein Mal im Monat. Bei den anderen Ministerien und von Seiten der Luftfahrt- und Bauindustrie ist es nicht anders. Dieser Kuschelkurs ist die Gegenleistung für großzügige Parteispenden von Daimler, BMW & Co. Die Autoindustrie profitiert dann von Fördergeldern in dreistelliger Millionenhöhe und einer Politik, die dem Auto- und Luftverkehr auf allen Ebenen Vorrang einräumt - ohne dabei die Lebensqualität und Mobilitätsbedürfnisse der Menschen im Blick zu haben.“
So kommentiert Sabine Leidig die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage ihrer Fraktion "Beziehungen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierung" (Drs. 17/14698). Aktuell vom 31.10. Antwort auf eine schriftliche Nachfrage: Weitere Treffen der Auto-, Luftfahrt- und Bauindustrie bis zum Ende der Legislatur.
Siehe auch die Berichte von tagesschau, von N24 und ND sowie von Lobbycontrol.

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Lobbyismus regiert im Kanzleramt

[Auspuff]Die Bundesregierung hat den EU-Abgaskompromiss platzen lassen, über strengere CO2-Grenzwerte wird erst im Herbst wieder verhandelt (ausführlich bei Spiegel-Online). Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert in einer Pressemitteilung: 

„Im Kanzleramt regiert offenkundig Lobbyismus in reinster Form. Staatsminister Klaeden, der nach der Wahl Ende 2013 zu Daimler-Benz wechseln wird, sorgt zusammen mit seiner Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, dafür, dass das Geschäftsmodell seines neuen Arbeitgebers nicht so sehr von lästigen Umweltauflagen der EU beeinträchtigt wird.

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Die Liebe zum Auto geht auch in Europa über Leichen

Von Udo Schuldt

Nun hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments also die Vorlage der Kommission über die CO2-Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge noch stärker verwässert. Der Ausschuss wollte sich zwar noch nicht festlegen, aber die Obergrenze für 2025 wird in Grenzen von 105 bis 120 g CO2/km liegen. Bereits vor 2020 soll der Durchschnittswert 147g CO2/km betragen. Während die Einen die Entscheidung des Ausschusses als ambitioniertes Ziel bezeichnen, sehen die Anderen eher ein Einknicken vor den Interessen der Autolobby.

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