Autoindustrie nicht aus der Verantwortung entlassen – kein Steuergeld für Dieselnachrüstung

„Der Vorschlag der Expertenkommission des Bundesverkehrsministeriums, die Steuerzahler für die Nachrüstung der manipulierten Dieselfahrzeuge aufkommen zu lassen, entbehrt jeglicher Logik. Die Autokonzerne, die bewusst manipuliert und betrogen haben, müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden, statt die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen zu lassen“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, denen zufolge die Nachrüstung zumindest zum Teil mit Steuergeldern gefördert werden soll. Remmers weiter:

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Was der Wahlkampf verschweigt: Die Autoindustrie und der Weg ins Klimachaos

Kontext VideoKontext-TV veröffentlichte heute ein neues Video (48 Minuten) zu dem zentralen Thema der Verkehrswende. Zu Gast ist Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Gründungsmitglied des Bündnisses "Bahn für Alle" und Chefredakteur der Zeitschrift Lunapark 21. Hier zum Video auf "KONTEXT - die anderen Nachrichten".

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Dieselfahrverbot mit zusätzlichen Steuermillionen finanziert

Die Bundesregierung hat selbstzufrieden den ersten Dieselgipfel am 2. August 2017 als großen Erfolg gefeiert. Mit dem Ziel, die Kommunen in den Vertragsverletzungsverfahren wegen Luftverschmutzung zu entlasten und vor allem, um Dieselfahrverbote als direkte Folge der illegalen Verwendung von Abschalteinrichtungen zu vermeiden, wurden zum einen wenig effiziente aber die Portokasse der Hersteller schonende Softwareupdates an etwa 5,3 Mio. Fahrzeugen vereinbart, wobei ein Großteil der Fahrzeuge am 2. August 2017 bereits aufgrund von Anordnungen des Kraftfahrtbundesamtes umzurüsten und überwiegend schon umgerüstet ist. Absehbar, dass die angeblich neuen Vereinbarungen zur „Umrüstung“ wenig Wirkung für die Luftqualität zeigen werden und die Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Erst nach dem Dieselgipfel kündigt Bundesverkehrsminister Dobrindt vier Wochen vor der Wahl kurzentschlossen die Prüfung weiterer Umrüstmaßnahmen an, die er dann angeblich von den Herstellern fordern will. Die Hersteller lachen sich ins Fäustchen und verweigern mit Blick auf die getroffenen Deals vom 2.8.2017 jegliche weitergehende Maßnahmen.

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Kritik am „Dieselgipfel“

«Dieselgipfel – was für eine peinliche Inszenierung» so Die Zeit am 2. August: «Für die einen gelten Gesetze, für die anderen werden Gipfel veranstaltet.» Ähnlich kritisch äußern sich Umwelt- und Naturschutzverbändeverbände, Verkehrsinitiativen, DIE LINKE und einige Grüne. Eine sehr ausführliche und lesenswerte Kritik am "Dieselgipfel" von Stephan Krull. Stephan Krull arbeitete bei Volskwagen, bevor er Mitglied des Vorstandes der IG Metall Geschäftsstelle Wolfsburg wurde. Bis 2014 war er Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen.

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