Kuscheln, verzögern, betrügen: Zum Abgas-Skandal von VW – und vermutlich der gesamten Autoindustrie

AudiVW programmierte die Software für die Abgasnachbehandlung von Millionen Fahrzeugen so, dass diese im normalen Fahrbetrieb um das bis zu 40-fache an Abgasen in die Luft pusteten, als unter Testbedingungen. Dies ist ein besonders schwerer Fall des systematischen Betrugs und ein massiver bewusster Beitrag zur Luftvergiftung und zur Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschädigung. Eine ähnliche Manipulation bei anderen Herstellern erscheint mehr als denkbar, weil Abweichungen der Abgaswerte im Fahrbetrieb schon seit Jahren nachgewiesen werden. Es ist zudem ein Skandal, dass diese Abweichungen, die Manipulationen zumindest sehr nahe legen, auch der Bundesregierung schon seit Jahren bekannt waren und trotzdem von den nachgelagerten Behörden (z.B. dem Kraftfahrtbundesamt) nicht kontrolliert/überprüft wurden. Die Verflechtungen zwischen Autoindustrie und Bundesregierung durch Seitenwechsler wie Wissmann (VDA), Steg (VW) und von Klaeden (Daimler), durch den direkten Zugang zum Kanzleramt sowie Parteispenden legen nahe, dass hier eine völlig falschverstandene Rücksicht genommen wurde. Fehlende Kontrollen und das Bewusstsein bei der Autoindustrie, dass man sie gewähren lässt, haben diesen Skandal erst möglich gemacht.

Sabine Leidig, Caren Lay und Herbert Behrens haben dazu ein 5-Punkte-Sofortprogramm vorgelegt und die Linksfraktion wird dazu in Kürze einen Antrag in den Bundestag einbringen.

Der direkte Zugang der Autoindustrie zur Bundesregierung zeigte sich – wie schon 2013 – auch in den Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Linksfraktion: Rund 150 Mal kamen zwischen November 2013 und Sommer 2015 Vertreter der Autoindustrie (Konzerne und VDA) mit Kanzlerin, Ministern und Staatsekretären zusammen. Allein Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel trafen sich 23 Mal mit der Autoindustrie.

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Merkels Kabinett betrieb Wähler- und Verbrauchertäuschung im Auftrag der Autoindustrie

Bild: Energiekennzeichnungs-Label„Die Bundesregierung missversteht ihre Aufgabe als – gut bezahlter – Dienstleister der Autoindustrie. Leidtragende sind Klima, Umwelt, Verbraucher und langfristig auch die Beschäftigten“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vorgestellten Dokumenten der deutschen Umwelthilfe (DUH). Danach wird deutlich, dass die Autoindustrie selbst die Berechnungsformel für die Energiekennzeichnung festgelegt hat, die deutsche Limousinen vor ausländischer Konkurrenz bevorteilt.
Leidig weiter:
„Die Regierung musste also nicht mal selber rechnen, hat dafür aber sogleich die großen Spenden der Autoindustrie eingestrichen. Ein Energieeffizienzlabel, das einem Kleinwagen eine schlechtere Note erteilt als einem Geländewagen, ist bewusste Verbrauchertäuschung. Dabei spricht die Bundesregierung – allen voran die Kanzlerin – von Klimazielen, schützt aber wo es nur geht die deutschen Hersteller von spritfressenden ‚Premium‘-Fahrzeugen. Die Regierung asphaltiert damit der Autoindustrie ihren Weg in die Sackgasse und gefährdet langfristig viele Arbeitsplätze.

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Parteispenden der Autoindustrie

Auswertung der Großspenden (Stand: 25.10. 2013)
Allein bei den sofort veröffentlichungspflichtigen Großspenden von über 50.000€ gab es in den Jahren 2010 bis 2013 von Daimler und BMW Großspenden in Höhe von über 1,6 Mio. €. Dazu kommen Spenden der Arbeitgeberverbände der Metallindustrie (allein aus Bayern, BaWü und NRW an die Koalitionsparteien 2,67 Mio. €). Zu den Spenden der Unternehmen selbst kommen noch Spenden von Managern und Anteilseignern, die hier nur bei Familie Quant/Klatten (0,9 Mio. an CDU und FDP; halten 46,7% der BMW-Anteile) aufgeführt sind.
Die Autoindustrie ist vor der Finanzwirtschaft ganz klar der größte Parteienfinanzierer. Spenden zwischen 10.000 und 50.000€ werden in den Rechenschaftsberichten veröffentlich, die bis jetzt nur für 2010 und 2011 vorliegen. Spenden unter 10.000€ müssen gar nicht veröffentlicht werden. Außerdem gibt es keine Rechenschaftspflicht beim Parteiensponsoring: Wenn VW beim CDU-Parteitag ein Auto ausstellt oder auch nur Prospekte auslegt, werden dafür mitunter völlig überhöhte Standgebühren bezahlt, die aber nicht offen gelegt werden - eine Form der versteckten Parteispende.

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Millionärsteuer statt undemokratische Millionenspende

Parteispenden-Quandt"Die Großspende der BMW-Anteilseigner Quandt von zusammen 900.000€ an CDU und FDP gefährdet die Demokratie. Es kann nur als Dankeschön unter anderem dafür verstanden werden, dass die schwarz-gelbe Koalition niedrigere CO2-Grenzwerte verschoben und eine Energiekennzeichnung für Autos eingeführt hat, die den Käufer zugunsten schwerer Karossen für dumm verkauft. Solche Großspenden müssen verboten werden und das Geld stattdessen über eine Millionärsteuer dem Gemeinwohl zugute kommen.“ So Sabine Leidig, Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu den Spenden von zusammen 210.000 € der Familie Quandt an die FDP, die zeitgleich mit den Spenden an die CDU von 690.000€ erfolgte, aber erst gestern veröffentlich wurden.

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