Merkels Kabinett betrieb Wähler- und Verbrauchertäuschung im Auftrag der Autoindustrie

Bild: Energiekennzeichnungs-Label„Die Bundesregierung missversteht ihre Aufgabe als – gut bezahlter – Dienstleister der Autoindustrie. Leidtragende sind Klima, Umwelt, Verbraucher und langfristig auch die Beschäftigten“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vorgestellten Dokumenten der deutschen Umwelthilfe (DUH). Danach wird deutlich, dass die Autoindustrie selbst die Berechnungsformel für die Energiekennzeichnung festgelegt hat, die deutsche Limousinen vor ausländischer Konkurrenz bevorteilt.
Leidig weiter:
„Die Regierung musste also nicht mal selber rechnen, hat dafür aber sogleich die großen Spenden der Autoindustrie eingestrichen. Ein Energieeffizienzlabel, das einem Kleinwagen eine schlechtere Note erteilt als einem Geländewagen, ist bewusste Verbrauchertäuschung. Dabei spricht die Bundesregierung – allen voran die Kanzlerin – von Klimazielen, schützt aber wo es nur geht die deutschen Hersteller von spritfressenden ‚Premium‘-Fahrzeugen. Die Regierung asphaltiert damit der Autoindustrie ihren Weg in die Sackgasse und gefährdet langfristig viele Arbeitsplätze.

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Parteispenden der Autoindustrie

Auswertung der Großspenden (Stand: 25.10. 2013)
Allein bei den sofort veröffentlichungspflichtigen Großspenden von über 50.000€ gab es in den Jahren 2010 bis 2013 von Daimler und BMW Großspenden in Höhe von über 1,6 Mio. €. Dazu kommen Spenden der Arbeitgeberverbände der Metallindustrie (allein aus Bayern, BaWü und NRW an die Koalitionsparteien 2,67 Mio. €). Zu den Spenden der Unternehmen selbst kommen noch Spenden von Managern und Anteilseignern, die hier nur bei Familie Quant/Klatten (0,9 Mio. an CDU und FDP; halten 46,7% der BMW-Anteile) aufgeführt sind.
Die Autoindustrie ist vor der Finanzwirtschaft ganz klar der größte Parteienfinanzierer. Spenden zwischen 10.000 und 50.000€ werden in den Rechenschaftsberichten veröffentlich, die bis jetzt nur für 2010 und 2011 vorliegen. Spenden unter 10.000€ müssen gar nicht veröffentlicht werden. Außerdem gibt es keine Rechenschaftspflicht beim Parteiensponsoring: Wenn VW beim CDU-Parteitag ein Auto ausstellt oder auch nur Prospekte auslegt, werden dafür mitunter völlig überhöhte Standgebühren bezahlt, die aber nicht offen gelegt werden - eine Form der versteckten Parteispende.

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Millionärsteuer statt undemokratische Millionenspende

Parteispenden-Quandt"Die Großspende der BMW-Anteilseigner Quandt von zusammen 900.000€ an CDU und FDP gefährdet die Demokratie. Es kann nur als Dankeschön unter anderem dafür verstanden werden, dass die schwarz-gelbe Koalition niedrigere CO2-Grenzwerte verschoben und eine Energiekennzeichnung für Autos eingeführt hat, die den Käufer zugunsten schwerer Karossen für dumm verkauft. Solche Großspenden müssen verboten werden und das Geld stattdessen über eine Millionärsteuer dem Gemeinwohl zugute kommen.“ So Sabine Leidig, Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu den Spenden von zusammen 210.000 € der Familie Quandt an die FDP, die zeitgleich mit den Spenden an die CDU von 690.000€ erfolgte, aber erst gestern veröffentlich wurden.

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BMW kauft Politik: für 690.000€ schärfere CO2-Grenzwerte verhindert

Kanzleramt mit BMW-LogoAktuell: Super Beitrag der heute-Show zum Thema Lobbyismus.
Der (BMW-nahe) Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie setzt mit seiner Spende von 565.000 € an die CSU noch einen drauf!

Sicher sind keine direkten Zusammenhänge zu beweisen und wahrscheinlich war es auch gerade noch so legal. Aber dreister kann man sich die Annahme einer Großspende und das Agieren zugunsten der Spender nicht vorstellen: 690.000 Euro spendete die Familie Quandt am 9.10. an die CDU. Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten sind mit 46,7% Hauptanteilseigner von BMW, der Rest ist Streubesitz. Seit Mai 2013 und noch mal intensiv in der letzten Woche setzte sich das Kanzleramt dafür ein, dass schärfere CO2-Grenzwert der EU für Autos weiter auf Eis gelegt werden.
Die Familie Quandt informierte schon früh die CDU über Größenordnung und Termin dieser Großspende – das bestätigte ein Quandt-Sprecher gegenüber dem Spiegel.

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