Kuscheln, verzögern, betrügen: Zum Abgas-Skandal von VW – und vermutlich der gesamten Autoindustrie
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- 28 September 2015
- von Dominik Fette
VW programmierte die Software für die Abgasnachbehandlung von Millionen Fahrzeugen so, dass diese im normalen Fahrbetrieb um das bis zu 40-fache an Abgasen in die Luft pusteten, als unter Testbedingungen. Dies ist ein besonders schwerer Fall des systematischen Betrugs und ein massiver bewusster Beitrag zur Luftvergiftung und zur Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschädigung. Eine ähnliche Manipulation bei anderen Herstellern erscheint mehr als denkbar, weil Abweichungen der Abgaswerte im Fahrbetrieb schon seit Jahren nachgewiesen werden. Es ist zudem ein Skandal, dass diese Abweichungen, die Manipulationen zumindest sehr nahe legen, auch der Bundesregierung schon seit Jahren bekannt waren und trotzdem von den nachgelagerten Behörden (z.B. dem Kraftfahrtbundesamt) nicht kontrolliert/überprüft wurden. Die Verflechtungen zwischen Autoindustrie und Bundesregierung durch Seitenwechsler wie Wissmann (VDA), Steg (VW) und von Klaeden (Daimler), durch den direkten Zugang zum Kanzleramt sowie Parteispenden legen nahe, dass hier eine völlig falschverstandene Rücksicht genommen wurde. Fehlende Kontrollen und das Bewusstsein bei der Autoindustrie, dass man sie gewähren lässt, haben diesen Skandal erst möglich gemacht.
Sabine Leidig, Caren Lay und Herbert Behrens haben dazu ein 5-Punkte-Sofortprogramm vorgelegt und die Linksfraktion wird dazu in Kürze einen Antrag in den Bundestag einbringen.
Der direkte Zugang der Autoindustrie zur Bundesregierung zeigte sich – wie schon 2013 – auch in den Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Linksfraktion: Rund 150 Mal kamen zwischen November 2013 und Sommer 2015 Vertreter der Autoindustrie (Konzerne und VDA) mit Kanzlerin, Ministern und Staatsekretären zusammen. Allein Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel trafen sich 23 Mal mit der Autoindustrie.
„Die Bundesregierung missversteht ihre Aufgabe als – gut bezahlter – Dienstleister der Autoindustrie. Leidtragende sind Klima, Umwelt, Verbraucher und langfristig auch die Beschäftigten“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vorgestellten Dokumenten der deutschen Umwelthilfe (DUH). Danach wird deutlich, dass die Autoindustrie selbst die Berechnungsformel für die Energiekennzeichnung festgelegt hat, die deutsche Limousinen vor ausländischer Konkurrenz bevorteilt. 
