CO2-Grenzwerte bei Transportern: Umweltausschuss stimmt zugunsten der Autoindustrie

Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erklärt zur heutigen Abstimmung über CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge:

"Heute hat eine große Mehrheit des Umweltausschusses dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen und für das wenig ambitionierte Ziel von einem CO2-Ausstoß von maximal 147g pro km bis 2020 für in der EU zugelassene neue leichte Nutzfahrzeuge gestimmt. Auch die so genannten "Super credits" - gesetzliche Subventionen für die Hersteller zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, indem Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, die weniger als 50g CO2 pro Kilometer emittieren, mehrfach angerechnet werden - wurden bedauerlicherweise bestätigt."

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125 Millionen Euro "E-Auto"-Subvention für Autokonzerne

Im Rahmen des Regierungsprogramms Elektromobilität und der Nationalen Plattform Elektromobilität wurde breit diskutiert, welche Bundesmittel für Forschung, als Kaufprämie oder anders bereitgestellt werden sollen (siehe "Bundesregierung macht E-Mobilität zur Gelddruckmaschine für Autokonzerne" und "Subventionsforderungen der Autoindustrie in Milliardenhöhe sind unverschämt"). Nun zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN, dass im Rahmen des Konjunkturpaketes bereits 125 Mio. Euro geflossen sind - für z.T. völlig unsinnige Projekte wie den EBoxter von Porsche. Diese Zahlen sowie die weiteren Antworten zeigen noch ein mal, worum es der Bundesregierung geht: Um die Förderung der deutschen Autoindustrie und nicht um Klimaschutz und eine dringend notwendige Verkehrswende.

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Subventionsforderungen der Automobilindustrie in Milliardenhöhe sind unverschämt

Presseerklärung zum Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) von Sabine Leidig

„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Lobbyinteressen der Automobilindustrie dieses Mal nicht weiter entgegen kommen will. Vor dem Einsatz weiterer öffentlicher Mittel muss ein umfassendes Konzept zum Klimaschutz im Verkehr vorliegen, das die tragende Rolle öffentlicher Verkehrsträger angemessen berücksichtigt“, so Sabine Leidig anlässlich des heutigen Berichts der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE). Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

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Kniefall des Parlaments vor den Automobilherstellern

„Das Europäische Parlament hat sich heute dem Druck der Fahrzeughersteller sowie der Autonationen Deutschland, Frankreich und Italien gebeugt und ihnen ein Riesengeschenk gemacht. Das ist in Zeiten des Klimawandels ein fatales Signal." sagte Sabine Wils, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, zur heutigen Abstimmung für eine Verordnung zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Europäischen Parlament.
Sabine Wils weiter: "Eine große Mehrheit im Parlament hat heute entschieden, dass neue leichte Nutzfahrzeuge im Jahr 2020 noch bis zu 147 g CO2 /km emittieren dürfen. Damit wurde der Kommissionsvorschlag von 135 g CO2/km erheblich abgeschwächt. Die GUE/NGL hatte ambitionierte 120 Gramm gefordert.

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