Die Liebe zum Auto geht auch in Europa über Leichen

Von Udo Schuldt

Nun hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments also die Vorlage der Kommission über die CO2-Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge noch stärker verwässert. Der Ausschuss wollte sich zwar noch nicht festlegen, aber die Obergrenze für 2025 wird in Grenzen von 105 bis 120 g CO2/km liegen. Bereits vor 2020 soll der Durchschnittswert 147g CO2/km betragen. Während die Einen die Entscheidung des Ausschusses als ambitioniertes Ziel bezeichnen, sehen die Anderen eher ein Einknicken vor den Interessen der Autolobby.

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CO2-Grenzwerte bei Transportern: Umweltausschuss stimmt zugunsten der Autoindustrie

Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erklärt zur heutigen Abstimmung über CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge:

"Heute hat eine große Mehrheit des Umweltausschusses dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen und für das wenig ambitionierte Ziel von einem CO2-Ausstoß von maximal 147g pro km bis 2020 für in der EU zugelassene neue leichte Nutzfahrzeuge gestimmt. Auch die so genannten "Super credits" - gesetzliche Subventionen für die Hersteller zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, indem Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, die weniger als 50g CO2 pro Kilometer emittieren, mehrfach angerechnet werden - wurden bedauerlicherweise bestätigt."

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125 Millionen Euro "E-Auto"-Subvention für Autokonzerne

Im Rahmen des Regierungsprogramms Elektromobilität und der Nationalen Plattform Elektromobilität wurde breit diskutiert, welche Bundesmittel für Forschung, als Kaufprämie oder anders bereitgestellt werden sollen (siehe "Bundesregierung macht E-Mobilität zur Gelddruckmaschine für Autokonzerne" und "Subventionsforderungen der Autoindustrie in Milliardenhöhe sind unverschämt"). Nun zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN, dass im Rahmen des Konjunkturpaketes bereits 125 Mio. Euro geflossen sind - für z.T. völlig unsinnige Projekte wie den EBoxter von Porsche. Diese Zahlen sowie die weiteren Antworten zeigen noch ein mal, worum es der Bundesregierung geht: Um die Förderung der deutschen Autoindustrie und nicht um Klimaschutz und eine dringend notwendige Verkehrswende.

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Subventionsforderungen der Automobilindustrie in Milliardenhöhe sind unverschämt

Presseerklärung zum Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) von Sabine Leidig

„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Lobbyinteressen der Automobilindustrie dieses Mal nicht weiter entgegen kommen will. Vor dem Einsatz weiterer öffentlicher Mittel muss ein umfassendes Konzept zum Klimaschutz im Verkehr vorliegen, das die tragende Rolle öffentlicher Verkehrsträger angemessen berücksichtigt“, so Sabine Leidig anlässlich des heutigen Berichts der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE). Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

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