Kritik am „Dieselgipfel“

«Dieselgipfel – was für eine peinliche Inszenierung» so Die Zeit am 2. August: «Für die einen gelten Gesetze, für die anderen werden Gipfel veranstaltet.» Ähnlich kritisch äußern sich Umwelt- und Naturschutzverbändeverbände, Verkehrsinitiativen, DIE LINKE und einige Grüne. Eine sehr ausführliche und lesenswerte Kritik am "Dieselgipfel" von Stephan Krull. Stephan Krull arbeitete bei Volskwagen, bevor er Mitglied des Vorstandes der IG Metall Geschäftsstelle Wolfsburg wurde. Bis 2014 war er Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen.

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Autoindustrie und Bundesregierung nehmen krankmachenden Lärm bewusst in Kauf!

Autolaerm klDas ARD-Magazin Plusminus berichtet gestern über Massive Tricksereien bei Lärm-Emission von Autos und Motorrädern (Links siehe unten). Dazu sagt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

„Immer deutlicher wird, dass die ungenügenden Kontrollen und die üblen Tricks der Autoindustrie zulasten der Bevölkerung System haben. Die Manipulationen beim Fahrzeuglärm zeigen einmal mehr, dass in den Chefetagen der Autoindustrie und in der Bundesregierung Profit und Absatzzahlen höhere Priorität haben als die Lebensqualität der Menschen. Denn Verkehrsminister Dobrindt und die ihm unterstellen Behörden versagen der Bevölkerung den gesetzlichen Gesundheitsschutz, wenn es darum geht der Automobillobby zu Diensten zu sein.

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Politik muss langfristige Ziele setzen statt Kaufprämien zu verteilen

Auto Kanzleramt mit VW klAnlässlich des heute stattfindenden Autogipfels im Kanzleramt erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in einer Pressemitteilung: "Die Verteilung von Steuergeldern mit der Gießkanne, wie es eine Kaufprämie für Elektroautos darstellen würde, wäre eine Fortsetzung des bisherigen Kurses, die Autoindustrie zu fördern, ohne das Gemeinwohl im Blick zu haben.

Mittlerweile sollte klar sein, dass die aktuellen Elektroauto-Modelle nur einen geringen ökologischen Vorteil gegenüber den sparsamen Verbrennungsvarianten haben. Wir brauchen stattdessen ein generelles 'Downsizing', was Gewicht und Leistung der Autos betrifft.

Die Autoindustrie hat sich selbst durch Tricksereien in eine schwere Krise gebracht. Mit dem Bericht der Untersuchungskommission wurde deutlich, dass die politisch gesetzten Ziele, emissionsärmere Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, bewusst missachtet wurden. Jetzt muss die Regierung endlich Konsequenzen ziehen und klare, strenge und langfristige Ziele für die Autoindustrie setzen, deren Einhaltung dann auch kontrolliert wird. Nur mit der Festsetzung von stufenweise immer niedrigeren Emissionsgrenzwerten können die Klimaschutzziele erreicht, die Luftreinheit erhöht und die Innovationsfähigkeit der Industrie in eine Richtung gebracht werden, die Arbeitsplätze erhält, ohne das Gemeinwohl zu gefährden."

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