Für die Bundesregierung ist die Autoindustrie unantastbar

u32 carwars AusschnittWenn’s um die Autoindustrie geht, werden ganz offensichtlich die Umweltministerin sowie der Gesundheitsminister von Kanzlerin und Vizekanzler ausgebremst, während der Verkehrsminister ungestört seine Verschleierungstaktik fahren kann. 10.000 vorzeitige Todesfälle in Deutschland aufgrund der Stickoxide aus dem Straßenverkehr – und Dobrindt erwähnt in seiner Rede bei der aktuellen Stunde am 18.2. die Gesundheits- und Umweltproblematik mit keinem Wort. Durch seine offensichtliche Nähe zur Autoindustrie und sein Handeln in der Abgasaffäre erhärtet sich immer mehr der Verdacht, dass mit seiner Untersuchungskommission vor allem erreicht werden soll, dass die deutsche Autoindustrie vor weiteren Skandalen geschützt bleibt. Um Aufklärung geht es jedenfalls nicht. Denn mit der Deutschen Umwelthilfe, die inzwischen viele Modelle auch anderer Hersteller untersuchen ließ und auf dem Gebiet eine unbestrittenen Kompetenz hat, traf sich die Untersuchungskommission kein einziges mal. Umweltministerin Hendriks, die sich dafür einsetzen könnte, dass die Abgaswerte unabhängiger vom Umweltbundesamt (UBA) überprüft werden müssten, hält sich raus. Und auch Gesundheitsminister Gröhe schweigt dazu, dass Millionen von Menschen vorsätzlich mit zusätzlichen, gesundheitsschädlichen Stickoxiden belastet werden.

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Kaufprämie macht Elektroautos nicht sinnvoller

Zu den Forderungen nach einem Milliarden-Förderprogramm und Kaufprämien für Elektroautos, die heute zum „E-Auto-Gipfel“ der Bundeskanzlerin mit den Vorstandschefs der deutschen Autobauer wieder laut werden, erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Eine Kaufprämie macht Elektroautos nicht sinnvoller. Wer eine soziale und ökologische Zukunft der Mobilität im Blick hat, der kann nicht das Ziel verfolgen, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen.

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Europaparlament beschließt „VW-Untersuchungsausschuss“

VW Werk Wolfsburg Logo klDas Europäische Parlament hat am 22. Januar 2016 den Untersuchungsausschuss für Emissionsmessungen im Automobilbereich (EMIS) eingesetzt. Der Ausschuss soll die Mängel von EU-Mitgliedstaaten bzw. der Europäischen Kommission bei der Umsetzung der EU-Standards für Pkw-Emissionsprüfungen untersuchen. Er wird in sechs Monaten einen Zwischenbericht und in zwölf Monaten einen Abschlussbericht vorlegen. Die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst (GUE/NGL) ist für ihre Fraktion (GUE/NGL) stellvertretendes Mitglied in diesem Ausschuss und kommentiert die Einsetzung des Untersuchungsausschusses: „Mir geht es in diesem Ausschuss um zweierlei: Zum einen möchte ich mit dafür sorgen, dass die Mängel bei der Umsetzung der EU-Standards für PKW-Emissionen unabhängig von den Unternehmen restlos aufgeklärt werden. Zum anderen möchte ich verhindern, dass die Beschäftigten von VW die Fehler des Managements ausbaden müssen. Deshalb sollte VW aus seinem Fehler die Lehre ziehen und zum Ziel haben, die abgasärmsten und umweltfreundlichsten Autos zu entwickeln und zu produzieren.“

Mit schärferen Abgasregeln die Autoindustrie zu Innovationen zwingen

Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Entscheidung im EU-Parlament, die neuen  Abgas-Regeln als zu lax zurück zu weisen, in einer Pressemitteilung: „Die hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Vorschläge für Grenzwerte und Tests von Abgaswerten tragen die Handschrift derjenigen, die vor allem die Autoindustrie schützen wollen. Es ist gut, dass der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments diese abgelehnt hat.

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