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Mehr Bürgerbeteiligung bei der Verkehrsplanung - von Anfang an!

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31 August 2011

von G. Schrammen / D. Fette

Studie der LINKEN zur Öffentlichkeitsbeteiligung erschienen.

Über zwei Jahrzehnte hinweg sind die demo­kra­tischen Beteiligungsrechte an Planungs­verfahren für Verkehrsprojekte und Industrielle Anlagen “hinter dem Rücken der Öffentlichkeit“ schritt­weise abgebaut worden. Doch mit dem Streit um Stuttgart 21 erlebt das Thema Bürger­­beteiligung allgemeine Aufmerksamkeit. Aller Orten beziehen sich Bürgerinitiativen auf diesen demokratischen Protest - sei es „München 21“ (gegen den Flug­hafen­ausbau), oder „Baden 21“ (Ausbau der Güter­bahnstrecke).

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Bahnchef Grube: Sandmännchen und Rambo

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25 August 2011

von Sabine Leidig

„Laut Medienberichten ‚erwägt‘ Bahnchef Grube, auf Stuttgart 21 zu verzichten und das ‚Kombimodell‘ von Schlichter Geissler nun doch prüfen zu lassen. Auch prüfe er, den Südflügel nicht vor einer Volkabstimmung im November abreißen zu lassen. Damit streut der Bahnchef den Leuten Sand in die Augen. Denn beide Aussagen sind unwahr“, so Sabine Leidig heute in einer Pressemitteilung. Leidig weiter:
„Im Interview mit der ‚Süddeutschen Zeitung‘ vom 25.8. sagt es Bahnchef Grube unmissverständlich: ‚Wir halten an Stuttgart 21 fest‘.

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Menschenkette um den Müggelsee

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22 August 2011

Gegen die “Flugverlärmung” der Region Südost und alle damit verbunden negativen Folgen für Mensch und Natur wird es am Sonntag, 28.08.2011 eine Menschenkette rund um den Müggelsee geben. Um 14.30 Uhr sollte sich Jeder an einem der Treffpunkte einfinden. Gegen 15 Uhr soll die Menschenkette unter dem Motto “Der Müggelsee ist überall – Berliner und Brandenburger reichen sich die Hände” geschlossen werden.

Die Bürgerinitiativen der von den Flugrouten betroffenen Regionen und viele Müggelbürger kämpfen gemeinsam für den Erhalt des Naherholungs- und Schutzgebietes Müggelsee und für die Einhaltung der Zusagen der Politik. Dazu gehören:

• keine Flugrouten über dem überregional bedeutsamen Erholungsgebiet Müggelsee und den Wohngebieten Friedrichshagen und Schöneiche
• Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr
• kein internationales Drehkreuz und keine dadurch bedingte Verlärmung der gesamten Region

Der Müggelsee ist Berlins größter See und Trinkwasserreservoir für Millionen Berliner. Er ist Lebensraum von bedrohten Tierarten wie dem Seeadler und beliebtes Erholungsgebiet. Eine Flugroute über Berlin würde nicht nur das empfindliche ökologische Gleichgewicht der Südost-Berliner Seenregion gefährden, sondern bedeutet für viele hunderttausende Berliner zusätzliche Lärmbelästigung – die so nicht vorgesehen war.

Ausführliche Informationen und Lageplan der Treffpunkte für die Menschenkette

„Frau Merkel, übernehmen Sie!“

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1 August 2011

von Sabine Leidig

Positionspapier zum Vorschlag von Heiner Geißler ″Frieden in Stuttgart″ von Sabine Leidig

Heiner Geißler hat einen neuen Vorschlag zur Beilegung des Konflikts um Stuttgart 21 mit dem Titel ″Frieden in Stuttgart″ vorgelegt. Dieser Vorschlag bietet tatsächlich einen wichtigen Ansatzpunkt, um die Zuspitzung des Konflikts vor Ort zu vermeiden und die Deutsche Bahn und die Bundesregierung davon abzuhalten, mit neuen großen Baumaßnahmen vor Ort zur Eskalation beizutragen.

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