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Keine Schlupflöcher für Uber & Co – Mietwagen wirksam regulieren

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2 März 2021

von Gerrit Schrammen

... so lautet der Titel eines Antrags der Linksfraktion im Bundestag (Drs. 19/26173).

Die Angebote von UBER & Co. gehen zu Lasten des öffentlichen Nahverkehrs und der Taxen. Sie unterliegen keinerlei Auflagen für Löhne, Umweltverträglichkeit und einen tatsächlichen Nachweis der behaupteten Effizienz des Bündelns von Fahrten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zu kurz, weil er das Schlupfloch "Mietwagen" nicht schließt. Das Teilen von Fahrten ist durchaus sinnvoll, sollte aber nur unter der Regie der öffentlichen Hand erfolgen, damit Standards durchgesetzt werden. Hierfür wird zwar eine neue gesetzliche Kategorie eingeführt - der Linienbedarfsverkehr - aber gleichzeitig auch eine für private Angebote ohne die Auflagen, die der öffentliche Verkehr hat: der gebündelte Bedarfsverkehr.

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„Sicherheit vor Schnelligkeit“ – eine zweifelhafte Losung

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20 Dezember 2020

von Sabine Leidig, Max Frauenlob

Parlamentarische Beobachtungen des Polizeieinsatzes zur Durchsetzung der Rodungsarbeiten zum Weiterbau der A 49 vom 10. November - 8. Dezember 2020. Ein Bericht hessischer Abgeordneter und Mitarbeiter*innen der LINKEN in Bundestag und Landtag. Ganz unten Dokumentation (Berichte, Videos, Fotos). Pressemitteilung des Sani-Teams.

Zusammenfassung

Der polizeiliche Großeinsatz zur Räumung und Rodung im Dannenröder Wald für den Bau der A49 wurde am 8. Dezember beendet. Es muss und wird weitere Auswertungen der Bedeutung dieser Waldbesetzung im Rahmen des Kampfes gegen den Klimawandel geben. Wir präsentieren hier heute eine erste Auswertung von Beobachtungen und Berichten mit Fokus auf den Polizeieinsatz und geben einen Ausblick auf die weitere parlamentarische Aufarbeitung. Der Bericht erneuert die Kritik am Großeinsatz der Polizei während der Corona Pandemie. Er beschreibt Veränderungen im Einsatzgeschehen, die dem Motto ‚Sicherheit vor Schnelligkeit‘ phasenweise nicht mehr gerecht wurden. Insbesondere bei vielen Höheninterventionen wurde weiterhin professionell agiert.

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Autobahn-Baustopp - der „Mietendeckel der Mobilität"?

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23 November 2020

von Sabine Leidig

Was der „Hambi“ für den Kohleausstieg ist, kann der „Danni“ für das Ende neuer Autobahnen sein. [1]

21. November 2020. Ich schreibe diesen Text, während Räumung und Rodung im Dannenröder Wald mit zunehmender Brutalität vorangetrieben werden. Heute früh ist zum dritten mal ein Mensch abgestürzt. Während ein offener Brief namhafter Akteur*innen unverzügliches Innehalten fordert und die evangelischen Pröbste darum bitten, wenigstens am Sonntag den Polizeieinsatz zu unterbrechen, schweigt die schwarze und die grüne Landesspolitikprominenz dröhnend. Während Soliaktionen vor Parteizentralen oder Landtag abgeräumt werden, verkündet Robert Habeck beim Online-Parteitag zwar, dass der Bundesverkehrswegeplan gestoppt werden müsse, doch der grüne Landesverkehrsminister lässt im Einvernehmen mit dem CDU-Innenminister den Bau der anachronistischen A49 vorantreiben.

Eindrücke vom Danni, zusammengetragen von leftvision:

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Die coolsten Vögel bleiben am Boden

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3 November 2020

von Sabine Leidig

Ein europäisches Eisenbahnnetz kann Flüge ersetzen, wenn die Bahnunternehmen Kooperationspartner statt Konkurrenten sind.

Als dieser Tage der neue Großflughafen BER eröffnet wurde, demonstrierten Fluglärminitiativen, die um Nachtruhe und Gesundheit der Anwohner*innen fürchten. Das sind sehr viel weniger Betroffene als in der Rhein-Main-Region, aber sie sind nicht allein. Mit ihnen protestierten Klimaschützer*innen und Pinguine (die coolsten Vögel, die nicht fliegen) gegen die Flugindustrie als „Brandbeschleuniger der Klimakrise“. Sie forderten klimafreundliche Alternativen und keine Verkehrsprojekte aus dem letzten Jahrhundert.

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